Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Exklusivität

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unser Sortiment richtet sich speziell an den pharmazeutischen Großhandel, Fachhändler, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Apotheken.

1.2 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss und Fachnachweispflicht

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen überlassen haben.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

2.3 Bezugsberechtigung: Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der ersten Bestellung sowie auf Verlangen unaufgefordert seine gültige Erlaubnis zum Handel mit Arzneimitteln (z.B. § 52a AMG) oder die Apothekenbetriebserlaubnis in Kopie vorzulegen. Änderungen, Erlöschen oder der Entzug dieser Erlaubnisse sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, Lieferungen bei fehlendem Nachweis sofort einzustellen.

3. Lieferfristen, Verzug und Selbstbelieferung

3.1 Liefertermine oder Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich (Fixgeschäft) schriftlich vereinbart wurden.

3.2 Nichtverfügbarkeit: Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. mangelnde Selbstbelieferung durch Vorlieferanten trotz kongruenten Deckungsgeschäfts), informieren wir den Kunden unverzüglich und teilen die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch dann nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

3.3 Höhere Gewalt: Ereignisse wie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Pandemien oder behördliche Maßnahmen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

3.4 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Kunden mit angemessener Nachfrist erforderlich ist.

4. Versand, Gefahrübergang und Kühlketten-Logistik

4.1 Die Lieferung erfolgt Ab Werk (EXW Incoterms 2020). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.

4.2 Besonderheiten für Kühlware (2°C - 8°C):
a) Kühlpflichtige Waren werden in validierten Thermoverpackungen oder über spezialisierte Kühlspeditionen versandt.
b) Der Gefahrübergang erfolgt auch hier mit Übergabe an den Transporteur.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich anzunehmen, die Temperaturkontrolle (z.B. Auslesen des Loggers) durchzuführen und die Ware sofort in ein geeignetes Kühllager zu überführen.
d) Eine Annahmeverweigerung bei Kühlware ist nur bei nachgewiesener Temperaturabweichung zum Zeitpunkt der Anlieferung zulässig.

4.3 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Organisation des Transports als Serviceleistung übernehmen oder die Lieferung ab einem Netto-Warenwert von EUR 250,00 innerhalb Deutschlands "frei Haus" erfolgt.

4.4 Kosten: Ab einem Netto-Warenwert von EUR 250,00 liefern wir innerhalb Deutschlands "frei Haus". Unter einem Netto-Warenwert von EUR 100,00 berechnen wir eine Handling-Pauschale von EUR 6,90.

5. Preise und verkürztes Zahlungsziel

5.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk, zuzüglich Versandkosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungsziel: Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

5.3 Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen, insbesondere bei Neukunden oder bei begründeten Zweifeln an der Bonität.

5.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an.

5.5 Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5.6 Wir sind berechtigt, Forderungen aus unseren Geschäftsbeziehungen an Dritte (z.B. Factoring-Unternehmen) abzutreten.

6. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern sowie die GDP-Lagerbedingungen strikt einzuhalten.

6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) ab. Wir nehmen die Abtretung an.

6.4 Wir verpflichten uns, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

7. Untersuchungspflicht und Mängelansprüche

7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen.

7.2 Ausschlussfrist: Mängelrügen müssen uns gegenüber innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware (bei verborgenen Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung) schriftlich zugehen. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.4 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware nachweislich unsachgemäß gelagert hat (insb. Unterbrechung der Kühlkette oder Verstoß gegen die Lagerungshinweise gemäß Fachinformation).

8. Retouren und Rücknahmen

8.1 Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen an die Arzneimittelsicherheit und die Qualitätssicherung ist die Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Ware grundsätzlich ausgeschlossen.

8.2 Sollten wir uns im Einzelfall kulanzweise zu einer Rücknahme bereit erklären, muss die Ware originalverpackt, ungeöffnet und unbeschädigt sein. Bei Kühlware ist eine Kulanz-Rücknahme aufgrund der nicht nachprüfbaren Lagerungshistorie beim Kunden generell ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) sowie dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).